EEP-Café

Nutzungsbedingungen-Registrierung-Kon

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des EEP-Café Forums gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Du als Nutzer/in diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommst Du eine Bestätigungsemail zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der Du deine Registrierung per Mausklick bestätigen kannst. Mit der Aktivierung deines Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Dir als Nutzer/in ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Du Beiträge und Themen im Forum einstellen kannst.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Dein Foren-Account darf nur von Dir selbst genutzt werden. Ebenso bist Du als Inhaber/in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) ist nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der/die Nutzer/in erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn dadurch die Zweckerfüllung des mit dem/der Nutzer/in geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer/innen entsprechend über die Änderungen informieren.

7. Unter den Nutzern soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer/in

1. Als Nutzer/in verpflichtest Du dich, dass keine Beiträge veröffentlicht werden, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Dir insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer/in zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Dein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sogenannte Schleichwerbung wie das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs, Adress- und Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer/in verpflichtest Du dich, vor der Veröffentlichung deiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Du nicht veröffentlichen möchtest oder darfst. Deine Beiträge und Themen werden in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar gemacht. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, gegen die zuvor genannten Regeln, insbesondere des § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den/die Nutzer/in verhängen:

  • Löschung oder Änderung von Inhalten, die der/die Nutzer/in eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Ausschluss aus dem Forum.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzer/innen den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Dir als Nutzer/in eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch dich als Nutzer/in entstehen, verpflichtest Du dich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Dir als Nutzer/in einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer/in bist Du verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Du als Nutzer/in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

5. Sollte sich ein/e Nutzer/in nach der Registrierung innerhalb von 6 Monaten nicht anmelden, wird er/sie eine Erinnerungsemail erhalten. Erfolgt daraufhin keine Anmeldung, wird das Konto nach weiteren 14 Tagen gelöscht.

6. Sollte sich ein/e Nutzer/in, der/die bereits im EEP-Café aktiv war, länger als 12 Monate nicht angemeldet haben, bekommt er/sie ebenfalls eine Erinnerungsemail. Erfolgt daraufhin keine Anmeldung, wird das Konto nach weiteren 14 Tagen gelöscht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Dir als Nutzer/in. Du räumst dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Wenn der/die Nutzer/in seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine/ihre öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser/innen sichtbar. Der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der/die Nutzer/in wünscht, dass auch seine/ihre öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er/sie dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.

Quelle: Juraforum.de