EEP-Café

Terms of use

Terms of use

§ 1 Scope

The following conditions apply to the use of the EEP-Café forum.

The use of the forum is only allowed if you as a user accept these terms of use.

§ 2 Registration, conclusion and subject matter of the contract

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommst Du eine Bestätigungsemail zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der Du deine Registrierung per Mausklick bestätigen kannst. Mit der Aktivierung deines Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. The subject matter of the contract is the free use of the functions of the forum as an online communication platform. For this purpose, you as a user will be provided with an "account" with which you can post contributions and topics in the forum.

3. there is basically no legal claim to activation or participation in the forum. The unrestricted domiciliary rights of the operator apply.

4. Dein Foren-Account darf nur von Dir selbst genutzt werden. Ebenso bist Du als Inhaber/in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) ist nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der/die Nutzer/in erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn dadurch die Zweckerfüllung des mit dem/der Nutzer/in geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer/innen entsprechend über die Änderungen informieren.

7. a peaceful and respectful interaction without offensive hostilities shall be maintained among the users.

§ 3 Duties as a forum user

1. Als Nutzer/in verpflichtest Du dich, dass keine Beiträge veröffentlicht werden, die gegen diese Bedingungen, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Dir insbesondere untersagt,

  • publish offensive or untrue content;
  • Sending spam through the system to other users;
  • use content protected by law, in particular by copyright and trademark law, without authorization;
  • to engage in anti-competitive activities;
  • posting your topic multiple times in the forum (prohibition of double posting);
  • publish third party press articles on the forum without the consent of the author;
  • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sogenannte Schleichwerbung wie das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs, Adress- und Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer/in verpflichtest Du dich, vor der Veröffentlichung deiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Du nicht veröffentlichen möchtest oder darfst. Deine Beiträge und Themen werden in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar gemacht. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, gegen die zuvor genannten Regeln, insbesondere des § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den/die Nutzer/in verhängen:

  • Löschung oder Änderung von Inhalten, die der/die Nutzer/in eingestellt hat,
  • Issuance of a warning or
  • Ausschluss aus dem Forum.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzer/innen den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Dir als Nutzer/in eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch dich als Nutzer/in entstehen, verpflichtest Du dich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Dir als Nutzer/in einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer/in bist Du verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Du als Nutzer/in die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

5. Sollte sich ein/e Nutzer/in nach der Registrierung innerhalb von 6 Monaten nicht anmelden, wird er/sie eine Erinnerungsemail erhalten. Erfolgt daraufhin keine Anmeldung, wird das Konto nach weiteren 14 Tagen gelöscht.

6. Sollte sich ein/e Nutzer/in, der/die bereits im EEP-Café aktiv war, länger als 12 Monate nicht angemeldet haben, bekommt er/sie ebenfalls eine Erinnerungsemail. Erfolgt daraufhin keine Anmeldung, wird das Konto nach weiteren 14 Tagen gelöscht.

§ 4 Transfer of rights of use

1. Das Urheberrecht für deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Dir als Nutzer/in. Du räumst dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. the aforementioned rights of use shall remain in force even in the event of termination of the forum account.

§ 5 Limitation of liability

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. the Provider shall be liable for intent and gross negligence as well as for breach of a material contractual obligation. Material contractual obligations are those whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the contractual partner may regularly rely. The Provider shall be liable, limited to compensation for the damage foreseeable at the time of the conclusion of the contract and typical for the contract, for such damage that is based on a slightly negligent breach of material contractual obligations by him or one of his legal representatives or vicarious agents. The Provider shall not be liable in the event of a slightly negligent breach of ancillary obligations that are not essential contractual obligations. Liability for damages that fall within the scope of protection of a guarantee or warranty given by the provider as well as liability for claims based on the Product Liability Act and damages arising from injury to life, limb or health shall remain unaffected.

§ 6 Term / Termination of the contract

1. this agreement is concluded for an indefinite period.

2. either party may terminate this agreement without notice.

3. Wenn der/die Nutzer/in seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine/ihre öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser/innen sichtbar. Der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der/die Nutzer/in wünscht, dass auch seine/ihre öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er/sie dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.

Source: Juraforum.de